Handreichung
Herr Heinzel, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der Potsdamer CDU Stadtfraktion, hat, wie er in seinem Schreiben vom 14.06.2010 („Diese von mir gewählte Bezeichnung eines „Tier-KZ““, „Ich räume ein, dass die Wahl des Metapher ….. ein Fehlgriff war.“, „… so dass ich …. keine Notwendigkeit einer öffentlichen Revidierung sehe“) selbst eingesteht, am 08.06.2010 auf einer CDU Veranstaltung in Eiche zur Vorstellung von Barbara Richstein als Oberbürgermeisterkandidatin, das ehemalige Tierheim am Wildpark als Tier-KZ bezeichnet. Er sagte laut Zeugen sinngemäß: „Das Tierheim musste geschlossen werden, weil es Zustände gab, die einem Tier-KZ entsprochen haben.”
Er hat mit seinem Vergleich pietätlos die Gräueltaten des Naziregimes verharmlost.
Er hat die Mitglieder, den Vorstand und die Mitarbeiter des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V., die sich in liebe- und aufopferungsvoller Weise um das Wohlergehen der Tiere bemüht haben, angegriffen und beleidigt.
Er negierte mit seinem Angriff den Umbau des Tierheims, der schon Monate vor der Schließung abgeschlossen war.
Bis heute war Herr Heinzel nicht bereit uns die Hand zu reichen. Herr Heinzel hat sich trotz mehrfacher Aufforderung (11., 12., 15., 16., und 18.06.2010) nicht entschuldigt.
Da alle persönlich an ihn gerichteten Versuche gescheitert sind, baten wir die CDU Potsdam ihren Einfluss auf Herrn Heinzel geltend zu machen.
Da sowohl unsere Bemühungen als auch die der CDU Potsdam bislang fruchtlos blieben, fordern wir Herrn Heinzel nunmehr auf diesem Wege auf sich zu entschuldigen.
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
Allgemeine Informationen:
Für die Zustände in dem 1978 gebauten städtischen Tierheim war bis 2003 die Stadt Potsdam zuständig und von da an bis zu dem Zeitpunkt der Schließung der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V., der allerdings durch den mit der Stadt Potsdam abgeschlossenen Betreibervertrag, daran gehindert wurde Umbaumaßnahmen durchzuführen.
Das Tierheim hat in den Jahren von 2003 bis 2007 viele Verbesserungen und in den letzten 18 Monaten seines Bestehens, entgegen dem bestehenden Betreibervertrag, einen umwälzenden Umbau durch die Vereinsmitglieder und viele Helfer erfahren.
Ab 2006 wurde eine fehlende Katzenquarantäne gebaut, deren Fehlen zu zwei Seuchen in früheren Zeiten geführt hatte, die Katzenkäfige wurden zu Gunsten von Volieren und Zimmern aufgelöst, damit die geforderten Quadratmeterzahlen für die Katzenhaltung eingehalten werden, die Nager und Vogelkäfige wurden durch Volieren ersetzt, eine neue Kleintierstation wurde eingerichtet, womit das Tierheim erstmals über eine Quarantänestation für Kleintiere verfügte, die Wände der Hundezwinger wurden eingerissen, um die Hundezwinger den gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu vergrößern.
Als diese Umbaumaßnahmen Ende August 2007 fertig waren, wurde die Abnahme durch das Veterinäramt um einen Monat verzögert. Die am 01.10.2007 erfolgte Abnahme bestand das Tierheim ohne Auflagen. Das Tierheim hätte nach diesem Attest des Veterinäramtes jederzeit weiter betrieben werden können. Stattdessen hatte die Stadt den TSV vier Tage zuvor am 27.09.2007 unwiderruflich gekündigt.
Die Mitglieder haben die Hunde täglich 365 Tage im Jahr von morgens bis abends ausgeführt, was in dieser Form außergewöhnlich wenn nicht sogar in seiner starken Ausprägung einzigartig in Deutschland war. Die Stimmen von Tom Hanks und Bruce Willis warben im Radio um Helfer.
In den fünf Jahren vor der Schließung des Tierheims wurden dort jährlich ca. 1600 bis 1700 Tiere von 10 Gemeinden und dem Tierschutzverein aufgenommen und versorgt.
Ab 2008 hätte man nur noch die Potsdamer Tiere dort betreuen müssen. Wenn man die Vorjahreszahlen zu Grunde legt wären das 720 Tiere gewesen. Tatsächlich wurden 2008 lediglich 360 und 2009 gar nur 240 Potsdamer Tiere durch die beauftragten Tierpensionen betreut.
Diese Tiere hätten nicht nur gesetzeskonform, also gemäß den Anforderungen der Stadtverwaltung, sondern auch artgerecht, also gemäß den Anforderungen des Deutschen Tierschutzbundes, in dem Tierheim betreut werden können.
Das Tierheim zu schließen ohne einen Ersatz zu haben, war eine politische Fehlentscheidung die jeglicher sachlichen Begründung entbehrt. Die Schließung hat den TSV zudem seiner Grundlage beraubt Tierschutzarbeit machen zu können. Es wurde nur eine Lösung für die Fundtierbetreuung von der Stadt herbeigeführt aber sie hat danach zu keinem Zeitpunkt, ihre durch das Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllt, den Tierschutz zu fördern. Hierzu hätte die Stadt dem TSV das leerstehende Tierheim vermieten oder überlassen können, was sie ohne Begründung mehrfach ablehnte.
Noch heute zahlt der Tierschutzverein 500 Euro monatlich für die Heizungsanlage des Tierheims, auf Grund eines von der Stadt 1995 abgeschlossenen Vertrages, ohne das Tierheim nutzen zu dürfen.
„Das Tierheim hätte nicht von der Potsdamer Stadtverwaltung geschlossen werden dürfen, sondern der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. hätte von der Stadtverwaltung Potsdam in seinen Bemühungen unterstützt werden müssen.“
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
Zusätzliche Informationen zu Herrn Heinzel
Herr Heinzel gehörte dem Tierheimbeirat an und die Zustände im Tierheim hätte er aus eigener Anschauung kennen müssen. Stattdessen hat er der Verwaltung geglaubt, dass vor dem Umbau alles in Ordnung war und ihr dann trotz der durch den TSV erfolgten Umbaumaßnahmen geglaubt, dass alles untragbar wäre.
Er hat dem TSV in seiner Funktion als Tierheimbeiratsmitglied nicht unterstützt als der TSV in den Jahren 2006 und 2007 das Tierheim umgebaut hat.
Die seit Jahren überfälligen Umbaumaßnahmen, hat er trotz seines Amtes als Mitglied des Tierheimbeirats in den Jahren 2006 und 2007 weder gefordert noch gefördert. Als diese Umbaumaßnahmen Ende August 2007 fertig waren, wurde die Abnahme durch das Veterinäramt um einen Monat verzögert. Die am 01.10.2007 erfolgte Abnahme bestand das Tierheim ohne Auflagen. Das Tierheim hätte nach diesem Attest des Veterinäramtes jederzeit weiter betrieben werden können. Stattdessen hatte die Stadt dem TSV vier Tage zuvor am 27.09.2007 unwiderruflich gekündigt. Herr Heinzel hatte hierfür mit seinem am 18.04.2007 gestelltem Antrag zur Durchführenung eines Interessenbekundungsverfahren, der am 02.05.2007 mit seiner Stimme beschlossen wurde, den Weg freigemacht.
Kommentare
Hallo,
jeder mit dem Begriff ‘KZ’ verbundene Vergleich ist moralisch und politisch unzulässig. Noch jeder Politiker hat sich, ob ernst oder versehentlich geäusserter Kommentar, hierzu noch öffentlich distanziert. Und dabei ist es unerheblich, in welcher Weise so ein Vergleich erfolgt. Herr Heinzel würde sich hier nahtlos in eine lange Reihe seiner promineneten Parteikollegen einreihen. Seine Kollegen wenigtsens hatten hier so etwas wie ‘Einsehen’ oder ‘Reue’ erkennen lassen. Herr Heinzel schaint da wohl so etwas wie eine Wahrnehmungsstörung zu haben, selbst so etwas wie ‘political correctness’ scheint ihm fremd zu sein. Da hilft nur eins: Diesen Mann, selbst wenn er sich noch entschuldigen sollte, nicht mehr wählen, hat er sich doch ‘offenbart’. Dem Anwalt sollte man besser auch kein Mandat mehr anvertrauen, dann erledigen sich solche Menschen und Themen meist von selbst.
Nachtrag: Besser noch, er übernimmt die Verantwortung und tritt von allen Ämtern zurück, tut er das nicht, sollte seine Partei ihm diese Entscheidung abnehmen.
[...] Am 15. März 2011 erhielten wir für den 16. März 2011 eine Einladung der Stadtverwaltung Potsdam zu einer Ortsbegehung am Alternativstandort Fahrland. “In Absprache mit dem Eigentümer ist es möglich, dass an der Begehung auch ein Sprecher der Bürgerinitiative ‘Kein Tierheim in Fahrland’ teilnimmt.” “Im Anschluss an diese Begehung wird eine Tierheimratssitzung stattfinden.” (Quelle: Einladung der Stadtverwaltung zum Ortstermin) Leider waren wohl nicht alle Tierheimbeiräte darüber informiert. Jedenfalls wurden wir von der Stadtverordneten und Tierheimbeirätin Frau Hannelore Knoblich, SPD mit den Worten begrüßt: “Wer hat DIE denn eingeladen?” Die zahlreich anwesenden Mitglieder der Bürgerinitiative betrachten diese veritable verbale Entgleisung als deutlichen Ausdruck der “besonderen” Potsdamer Demokratie. Wir möchten uns hiermit ausdrücklich bei Frau Knoblich (SPD) für die Anwesenheit der einfachen Bürger entschuldigen. Nach unserem Verweis auf die Einladung, wurde unsere Anwesenheit murrend akzeptiert, aber unser Rederecht, wurde auf Vorschlag von Frau Hannelore Knoblich (SPD), weggestimmt. Welchen Sinn unsere Einladung hatte, konnten wir danach nicht mehr so richtig nachvollziehen. Aber wir durften immerhin den Träumen von Frau Hollm lauschen und uns das zukünftige Tierheim in Gedanken vorstellen. Als Herr Peter Schultheiß (Potsdamer Demokraten) dann nachfragte, ob nicht ein Vertreter der Bürgerinitiative informativ an der anschließenden Sitzung des Tierheimbeirates teilnehmen darf, wurde dies abgelehnt. Herr Horst Heinzel (CDU) gab uns zu verstehen, dass ihm unsere Argumente bekannt wären, nur die der Tiere nicht, aber dafür wäre ja der Tierheimbeirat an dieser Stelle versammelt. Leider können wir uns nicht erinnern, jemals mit Herrn Heinzel Argumente ausgetauscht zu haben. Aber das ist ja auch nicht nötig, wenn man weiß, was die Tiere wollen. [...]
Wenn Herr Heinzel bei seiner Haltung bleibt, ist der Mann weder als CDU Mitglied noch als Stadtverordneter aber schon gar nicht als stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung länger tragbar.