Gespräch bei der Beigeordneten Frau Müller
Am Donnerstag den 06.09.07 um 15.30 Uhr war der Vorstand des TSV zu einem Gespräch bei der Beigeordneten des Geschäftsbereich 3 eingeladen. Das Treffen sollte dazu dienen den Verein über die neue Situation zu informieren. (Anmerk.: Am Tag zuvor war Stadtverordnetenversammlung und alle Messen hätten bereits gesungen sein können.) Zum Glück konnte der Dringlichkeitsantrag der Linken und der Anderen dies verhindern. Nun wird im Hauptausschuss darüber diskutiert. Die Fraktionen sind in der Woche davor, weitestgehend am Montag den 28.08.07, informiert worden. An dem Treffen im Raum 122 nahm fast geschlossen der Tierheimbeirat, Frau Knoblich, Herr Heinzel, Herr Dr. Grittner, Herr Ernst, Frau Dr. Lehmann, teil. Herr Kutzmutz war eingeladen, konnte den Termin aber nicht wahr nehmen.
Das Gespräch läßt sich zusammenfassend als klare Ansage der Stadt, dass sie dem Verein kündigen müsste und es in jedem Fall eine Ausschreibung geben müsste, beschreiben. Sie bat den Vorstand des Tierschutzvereins diese Auffassung seinen Mitgliedern zu übermitteln.
Dieser Auffassung kann sich der Vorstand des Tierschutzvereins nicht anschließen.
Nach den Informationen die wir von der Stadt bekommen haben ist eine europaweite Ausschreibung notwendig, wenn die zu verplanenden Mittel den Wert von 211.000Euro überschreiten. Eine deutschlandweite Ausschreibung ist bereits ab 25.000 Euro notwendig. Aktuell werden von der Stadt jährlich 126.000 Euro an den Tierschutzverein gezahlt, was somit deutlich unterhalb des Grenzwertes für die europaweite Ausschreibung liegt. Die Stadt geht davon aus, das ein neuer Betreibervertrag mit einer Lauufzeit von mehreren Jahren geschlossen werden soll. Damit erreicht man natürlich rechnerisch die oben genannte Grenze. Es ist also nicht so, dass diese Ausschreibung zwingend ist, die Stadt kann aber dafür sorgen das sie notwendig würde. Die deutschlandweite Ausschreibung für die Übergangslösung zur Fundtierbetreuung ist nur dann notwendig, wenn der Tierschutzverein gekündigt wird, da dann die Gelder der Stadt neu vergeben werden müssen. Der Tierschutzverein hat 2003 bereits die damalige Ausschreibung gewonnen. Würde der Betreibervertrag nicht gekündigt, wäre auch die deutschlandweite Ausschreibung hinfällig.
Die für die Kündigung benannten Gründe sind die gleichen geblieben und entbehren größtenteils jeglicher Grundlage. 1. Zu kleine Zwinger. 2. Zu kleine Ausläufe. 3. Schutz vor Defiziten.
Zu 1. Ja, die Zwinger sind zu klein, das weiß der TSV nur zu gut, er hat die zu kleinen Zwinger schließlich angemahnt, aber er hat sie auch in nur 2 Wochen um mehr als das Doppelte vergrößert. Ja, sie sind immer noch zu klein, aber der TSV hat der Stadt angeboten sie erneut zu vergrößern ohne, dass dabei öffentliche Gelder, wie die Stadt moniert, versenkt werden. Zudem wird der TSV von seinem Geld winterfeste Außenzwinger anschaffen. Sollten all diese Maßnahmen noch nicht genügen, steht der Deutsche Tierschutzbund mit seinen 800.000 Mitgliedern dem Tierschutzverein Potsdam zur Seite und wird falls überhaupt notwendig, die Abgabetiere des TSV Potsdam unterbringen, so dass der TSV seiner vertraglichen Verpflichtungen voll und ganz nachkommen kann. Der Deutsche Tierschutzbund betreibt über seine 700 Mitgliedsvereine 500 Tierheime in ganz Deutschland und führt in Berlin Europas größtes Tierheim.
Zu 2. Die Ausläufe sind nicht, waren nie und werden nie zu klein sein. Für Ausläufe gibt es keine Vorgaben, die einzuhalten wären. Dieser Grund entbehrt jeglicher Grundlage.
Zu 3. Ja der Tierschutzverein muss die Fundtierbetreuung finanziell im fünfstelligen Bereich stützen, weil die Gemeinden mit 166.000 Euro (126.000 Euro von Potsdam) bislang nicht die Summe zahlen, die notwendig wäre. Aber der Verein macht keine Schulden. Er gibt jedes Jahr ca. 360.000 Euro für den Tierschutz aus und ist trotzdem in der Lage Rücklagen für sein großes Ziel, ein Tierheimneubau für Potsdam, zu bilden. Seit 17 Jahren spart der Verein und auch die Betreibung des Tierheims und die damit verbundenen Mehrausgaben haben dies nicht bremsen können. Der Tierschutzverein bildet nach wie vor sehr erfolgreich Rücklagen für einen Tierheimneubau. Somit entbehrt auch dieser Grund jeglicher Grundlage.
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