Kostenübernahmeerklärung des Oberbürgermeisters
Auf der heutigen Hauptauschusssitzung erklärte der Oberbürgermeister Jann Jakobs die Kostenübernahme für etwaige Altlasten auf dem Grundstück in Bornim. In der Debatte zu diesem Tagesordnungspunkt monieren Herrn Heinzel und Frau Knoblich das Ansinnen des Vereins eine Kostenübernahmeerklärung haben zu wollen und begründen dies damit, dass dies ein ungehöriges Mißtrauen der Stadt gegenüber beinhalte. Herr Ernst, Fachbereichsleiter Soziales, Gesundheit und Umwelt, erklärt, dass der Tierschutzverein immer noch kein Konzept abgegeben hätte. Die Aussage ist falsch. Das Konzept ist letztmalig am 12.02.07 an die Stadtverwaltung ausgereicht worden. Es wurde aber schon im Jahre 2000 Herrn Jakobs vorgestellt und auch im Jahr 2003 einmal an die Verwaltung ausgerreicht. Werden die Akten nicht richtig geführt oder steckt dahinter System?
Rede am 25.04.2007 vor dem Hauptausschuss
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,
Da nicht jeder von ihnen auf dem neuesten Stand sein wird, möchte ich zur jüngsten Entwicklung im Tierheim ein wenig weiter ausholen. Wir haben uns seit Mitte letzten Jahres zum Zweck der Umgestaltung des Tierheims mit Fachleuten und Tierheimen aus ganz Deutschland in Verbindung gesetzt und eine angesehene Tierverhaltenstherapeutin, Frau Quandt aus Hessen als Beraterin nach Potsdam geholt und bereits folgende Projekte verwirklicht:
- Vergrößerung der ersten Hundezwinger im Juni,
- Vergrößerung der Katzenaußenvolieren im September,
- im Oktober ging bereits die neue Katzenquarantäne, in Betrieb,
- eine Katzenstube kommt seit November ohne Käfige aus,
- im Dezember wurden wieder Zwinger vergrößert,
- im Januar wurde ein Schrank gebaut damit weitere Hundezwinger freigeräumt werden konnten, die nun auf einen Umbau warten,
- im Januar wurden die Außenstallböden gegen Kälte und Nässe isoliert,
- im Bereich Öffentlichkeitsarbeit: sollte insbesondere unsere im Februar angelaufene Werbekampagne und ein Kinospot der im Mai Premiere feiern wird, Beachtung finden.
Die Errichtung eines Kleintierbereichs soll noch in diesem Sommer folgen.
Auf Grund der knappen Zeit möchte ich Ihnen nun in zwei Sätzen unser Konzept zum Tierheimneubau vorstellen. Das Tierheim soll in dem zu entwickelnden Kompetenzzentrum von einem Streichelzoo für die Kleinsten, einem Gnadenhof für die Alten, einer Hundeschule, einer Tierarztpraxis, einem Tierfriedhof und vor allen Dingen von einer Tierpension auf einem ca. 8 ha großen gut erreichbaren Grundstück flankiert werden. Diese Aufgabenbereiche sollen nach der Refinanzierung ihrer eigenen Baukosten das Tierheim finanziell stützen und somit eine Qualität in der Fundtierbetreuung ermöglichen, die weit über die reine Verwahrung und Versorgung der Fundsache Tier hinausgeht.
Für diese Aufgabe benötigen wir nun das passende Grundstück.
Nachdem das Treffen der Projektgruppe am 26. Februar beinahe ergebnislos verstrichen war, kam es zum Treffen am 13. März mit dem Oberbürgermeister.
Ich zitiere aus der gemeinsamen Presseerklärung dieses Treffens:
„Vereinbart wurde…., zwei Grundstücke näher zu überprüfen. Bis zum 28. März sollen sowohl die eigentumsrechtlichen Fragen geklärt werden wie auch die Fragen der Lärmbelästigung …. und der eventuellen Belastung der Gelände durch Altlasten. Der Vorsitzenden des Tierschutzvereins hat darüber hinaus die Möglichkeit, weitere Grundstücke vorzuschlagen, die ebenfalls bis 28. März geprüft werden.“
Dies war ein ehrgeiziges Ziel, dass nicht eingehalten werden konnte. Die Stadtverwaltung erklärte am 28. März, dass sie für die drei vom TSV vorgeschlagenen Standorte nicht zuständig sei und somit ihre Prüfaufgabe erfüllt sei. Wollte aber im gleichen Atemzug eine Entscheidung zum Grundstück Eiche habe.
Unsere Entscheidung zum Grundstück Eiche habe ich vorgestern im Tierheimbeirat vorgetragen und alle Beiratsmitglieder um ihre Unterstützung, entsprechend ihrem Auftrag laut Betreibervertrag, in dieser Angelegenheit gebeten.
Um für Eiche einen Schritt weiterzukommen, sollte die Stadt nun eine Kostenübernahmeerklärung zur Altlastenentsorgung vorlegen.
Ich zitiere aus dem Protokoll der 7. Beratung der Projektgruppe Tierheimneubau:
“KIS sichert die Entsorgung der aufgelisteten Altchemikalien ….. zu, so wird das Grundstück frei von Sonderabfällen übergeben.“
Aus unserer Sicht ist eine Kostenübernahmeerklärung somit nur der logische nächste Schritt, weil immer im Vordergrund die Absicherung des Projektes Tierheimneubau stehen muss. Nach dem ersten folgt dann der zweite Schritt. Ein Bodengutachten, das der TSV in Auftrag geben wird. Es ist im beiderseitigem Interesse, dass in Eiche auf einem ehemaligen NVA Gelände mit mobiler Tankstelle verbautem Asbest und einer Teerschredderanlage in den 90zigern nicht erst größere gemeinsame Investitionen getätigt werden, die dann buchstäblich in den märkischen Sand gesetzt wären.
Bislang schwanken die Angaben zur Grundstücksgröße zwischen 8 ha und 2 ha. Die letzte schriftlich fixierte Grundstücksgröße vom 28. März liegt bei 3,8 ha.
Wir haben klare Ziele vor Augen und auch bewiesen, dass wir in der Lage sind Dinge, die bislang für unmöglich gehalten wurden möglich zu machen. Ich bin mir sicher, dass wir in der Lage sein werden Potsdam ein Tierheim zu bauen, auf das sich die Potsdamer freuen können. Jedoch würde ich es begrüßen, wenn ich mich zukünftig wieder mehr auf die Tiere und das Tierheim konzentrieren könnte und bei der Grundstückssuche zukünftig vorbehaltlose Unterstützung bekäme.
Grundsätzlich würden wir gerne nach Eiche ziehen, werden uns aber von niemandem dort hindrängen lassen. Wir bestehen auf Einhaltung der Vereinbarungen vom 13. März.
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