Zu dem PNN-Artikel „Schulungsbedarf für CDU-Stadtverordneten Horst Heinzel“ vom 27.07.2010
Zitat aus dem Artikel: „Deswegen hatte der Tierschutzverein jetzt Heinzel die Verharmlosung des Nazi- Regimes vorgeworfen – und eine Beleidigung des Vereins, da Heinzel das frühere Tierheim gemeint habe. Letzteres bestreitet der CDU-Mann, allerdings sei der Begriff „Tier-KZ“ ein „Fehlgriff“ gewesen“
Herr Heinzel versucht sich in Schadensbegrenzung und macht alles noch schlimmer. Sein eigener O-Ton in seinem Schreiben vom 14.06.2010 spricht eine völlig andere Sprache und widerlegt seine jetzigen Behauptungen gegenüber der Presse: „Da ich dem Tierschutz sehr verbunden bin, aber in Übereinstimmung mit der öffentlichen Verwaltung davon ausgehe, dass die Unterbringung der Tiere unter den mir bekannt gewordenen Umständen nicht argerecht sein konnte, räume ich ein, dass ich die Unterbringung der Tiere in Käfigen verglichen haben könnte mit einem Tier-KZ.“
Auch Zeugenaussagen von Anwesenden widersprechen ebenso seinem Versuch sich aus der Verantwortung zu ziehen. Sie erinnern sich, dass er das ehemalige Tierheim an der Forststraße gemeint hat.
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
Gegendarstellung des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V. auf den Kommentar „Verwunderlich“ aus der PNN vom 26.07.2010.
Vorweg möchte der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. feststellen, dass eine so ungeheuerliche Aussage wie von Herrn Heinzel, der das Tierheim auf Grund der Zustände als Tier-KZ bezeichnet hat, nicht einfach so im Raum stehen bleiben darf und nur mit einer ehrlich gemeinten Entschuldigung ausgeräumt werden kann.
Außerdem bleibt festzuhalten, dass Herr Heinzel sich bis heute nicht beim Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. entschuldigt hat. Stattdessen hat Herr Heinzel dem Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. Geld angeboten (Zitat: „Ich wurde mich gern wie bisher für den Bau eines Tireheimes einsetzen und wie schon im Jahr 2005 1700,00 € mit Wort und Spenden dafür einsetzen. Nur ist Vorrausetzung dafür ein pfleglicher Umgang miteinander.“) und er hat später dem TSV durch seinen Anwalt vorwerfen lassen, dass der TSV es auf Geld abgesehen hätte. (Zitat: „Ich kann mich auch des Eindruckes nicht erwehren, dass Sie sachfremde Erwägungen (Spenden, ….) verfolgen und hier eine unzulässige Verknüpfung vorliegt.“)
So sieht keine ehrlich gemeinte Entschuldigung aus. Der Vorstand des TSV kommt nicht umhin seinem Entsetzen über dieses Fehlverhalten Ausdruck zu verleihen. Diesen Irrweg, den Herr Heinzel eingeschlagen hat, müssen nun unabhängig von seinem Angriff gegen den TSV andere bewerten. Der TSV ist nach wie vor bereit eine ehrlich gemeinte Entschuldigung von Herrn Heinzel zu akzeptieren. Entschuldigt sich Herr Heinzel nicht beim Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V., muss auf verschiedenen Seiten geprüft werden welche Konsequenzen dies zur Folge hat.
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
Des weiteren möchten wir möglichst konkret auf den Kommentar von Herrn Kramer eingehen. Teil einer Kampagne die Herr Kramer gegen den Tierschutzverein seit drei Jahren zu führen scheint. Weiß die PNN davon? Duldet sie es? Oder erwartet sie es von Herrn Kramer?
Vorab noch einmal der fragliche PNN-Artikel vom 26.07.2010 von Henri Kramer zu finden auch unter:
http://www.pnn.de/potsdam/313646/
Verwunderlich
So klingt ein verbaler Tiefschlag: Von einem „Tier-KZ“ hat der CDU-Stadtverordnete Horst Heinzel hat bei einer öffentlichen Veranstaltung gesprochen. Mehr als einen Monat später wird der CDU-Politiker deswegen vom Tierschutzverein (TSV) attackiert, weil die Tierschützer die Äußerung auf sich und ihr bis Ende 2007 betriebenes Tierheim beziehen. „Pietätlos“ sei die Wortwahl, so der Verein. Das stimmt. Vergleiche mit Begriffen aus der Nazi-Zeit gehen regelmäßig daneben, so auch diesmal. Dennoch verwundert der Zeitpunkt der Kritik. Denn auch seit mehr als einem Monat liegt dem Verein eine Stellungnahme von Heinzel vor in dem er von einem „Fehlgriff“ spricht und klarstellt, dass nicht der TSV gemeint war. Nun plötzlich einen Monat später Heinzel per Pressemitteilung zu attackieren, ist zumindest merkwürdig – so mitten im Vergabeverfahren für ein neues Tierheim, für das auch der TSV sich beworben hat. Und dann tagt in dieser Woche noch der neue Tierheimbeirat, in dem Heinzel als Mitglied sitzen wird. HK
Die Reaktion des Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V.
Die lange Dauer bis zur Veröffentlichung ist den Bemühungen des TSV, hinter den Kulissen eine Lösung herbeizuführen, geschuldet gewesen. Dies sollte dem TSV hoch angerechnet werden. Herr Kramer suggeriert stattdessen, dass ein nebulöses Kalkül des TSV dahinterstehen könnte und überschreitet damit die journalistischen Grenzen.
Der Kommentar „Verwunderlich“ von Herrn Kramer ist gespickt mit Andeutungen. Mit der Aussage “zumindest merkwürdig” impliziert der Redakteur, dass unter Umständen mehr an der Sache dran ist und beflügelt damit bewusst die Fantasie des Lesers anstatt sich an die Fakten zu halten.
Dass diese Äußerung “mitten im Vergabeverfahren” fiel, ist vermutlich wirklich kein Zufall, aber in welcher Welt wird hierfür das Opfer und nicht der Täter verurteilt. Herr Heinzel hat den Zeitpunkt ausgewählt und nicht der Tierschutzverein. Herr Kramer täte besser daran bei den Fakten zu bleiben.
An und für sich unnötig zu erwähnen, dass die “Attacke” von Herrn Heinzel und nicht vom Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. ausging. Trotzdem versucht der Redakteur in seinem Kommentar die Täter- und Opferrollen zu vertauschen.
In den vergangenen Wochen war der TSV redlich darum bemüht, den Konflikt hinter den Kulissen beizulegen. Hierzu hat der TSV die CDU wie schon in seiner ersten Pressemitteilung erwähnt, hinzugezogen und (am 28.06., 02., 13., 19., und 23.07.2010) gebeten ihren Einfluss auf Herrn Heinzel (der am 11., 12., 15., 16., und 18.06.2010 angeschrieben worden ist) geltend zu machen. Erst nach dem auch die Versuche der CDU erfolglos blieben und die CDU dem TSV riet zu tun was der TSV für richtig hält, hat sich der TSV wie angekündigt an die Presse gewand. Eine “plötzliche Attacke” sieht definitiv anders aus z.B. wenn drei Jahre nach der Schließung des Tierheims Herr Heinzel das Tierheim auf Grund der Zustände als Tier-KZ bezeichnet.
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
Handreichung
Herr Heinzel, stellvertretender Vorsitzender der Stadtverordnetenversammlung und Mitglied der Potsdamer CDU Stadtfraktion, hat, wie er in seinem Schreiben vom 14.06.2010 („Diese von mir gewählte Bezeichnung eines „Tier-KZ““, „Ich räume ein, dass die Wahl des Metapher ….. ein Fehlgriff war.“, „… so dass ich …. keine Notwendigkeit einer öffentlichen Revidierung sehe“) selbst eingesteht, am 08.06.2010 auf einer CDU Veranstaltung in Eiche zur Vorstellung von Barbara Richstein als Oberbürgermeisterkandidatin, das ehemalige Tierheim am Wildpark als Tier-KZ bezeichnet. Er sagte laut Zeugen sinngemäß: „Das Tierheim musste geschlossen werden, weil es Zustände gab, die einem Tier-KZ entsprochen haben.”
Er hat mit seinem Vergleich pietätlos die Gräueltaten des Naziregimes verharmlost.
Er hat die Mitglieder, den Vorstand und die Mitarbeiter des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V., die sich in liebe- und aufopferungsvoller Weise um das Wohlergehen der Tiere bemüht haben, angegriffen und beleidigt.
Er negierte mit seinem Angriff den Umbau des Tierheims, der schon Monate vor der Schließung abgeschlossen war.
Bis heute war Herr Heinzel nicht bereit uns die Hand zu reichen. Herr Heinzel hat sich trotz mehrfacher Aufforderung (11., 12., 15., 16., und 18.06.2010) nicht entschuldigt.
Da alle persönlich an ihn gerichteten Versuche gescheitert sind, baten wir die CDU Potsdam ihren Einfluss auf Herrn Heinzel geltend zu machen.
Da sowohl unsere Bemühungen als auch die der CDU Potsdam bislang fruchtlos blieben, fordern wir Herrn Heinzel nunmehr auf diesem Wege auf sich zu entschuldigen.
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
Allgemeine Informationen:
Für die Zustände in dem 1978 gebauten städtischen Tierheim war bis 2003 die Stadt Potsdam zuständig und von da an bis zu dem Zeitpunkt der Schließung der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V., der allerdings durch den mit der Stadt Potsdam abgeschlossenen Betreibervertrag, daran gehindert wurde Umbaumaßnahmen durchzuführen.
Das Tierheim hat in den Jahren von 2003 bis 2007 viele Verbesserungen und in den letzten 18 Monaten seines Bestehens, entgegen dem bestehenden Betreibervertrag, einen umwälzenden Umbau durch die Vereinsmitglieder und viele Helfer erfahren.
Ab 2006 wurde eine fehlende Katzenquarantäne gebaut, deren Fehlen zu zwei Seuchen in früheren Zeiten geführt hatte, die Katzenkäfige wurden zu Gunsten von Volieren und Zimmern aufgelöst, damit die geforderten Quadratmeterzahlen für die Katzenhaltung eingehalten werden, die Nager und Vogelkäfige wurden durch Volieren ersetzt, eine neue Kleintierstation wurde eingerichtet, womit das Tierheim erstmals über eine Quarantänestation für Kleintiere verfügte, die Wände der Hundezwinger wurden eingerissen, um die Hundezwinger den gesetzlichen Anforderungen entsprechend zu vergrößern.
Als diese Umbaumaßnahmen Ende August 2007 fertig waren, wurde die Abnahme durch das Veterinäramt um einen Monat verzögert. Die am 01.10.2007 erfolgte Abnahme bestand das Tierheim ohne Auflagen. Das Tierheim hätte nach diesem Attest des Veterinäramtes jederzeit weiter betrieben werden können. Stattdessen hatte die Stadt den TSV vier Tage zuvor am 27.09.2007 unwiderruflich gekündigt.
Die Mitglieder haben die Hunde täglich 365 Tage im Jahr von morgens bis abends ausgeführt, was in dieser Form außergewöhnlich wenn nicht sogar in seiner starken Ausprägung einzigartig in Deutschland war. Die Stimmen von Tom Hanks und Bruce Willis warben im Radio um Helfer.
In den fünf Jahren vor der Schließung des Tierheims wurden dort jährlich ca. 1600 bis 1700 Tiere von 10 Gemeinden und dem Tierschutzverein aufgenommen und versorgt.
Ab 2008 hätte man nur noch die Potsdamer Tiere dort betreuen müssen. Wenn man die Vorjahreszahlen zu Grunde legt wären das 720 Tiere gewesen. Tatsächlich wurden 2008 lediglich 360 und 2009 gar nur 240 Potsdamer Tiere durch die beauftragten Tierpensionen betreut.
Diese Tiere hätten nicht nur gesetzeskonform, also gemäß den Anforderungen der Stadtverwaltung, sondern auch artgerecht, also gemäß den Anforderungen des Deutschen Tierschutzbundes, in dem Tierheim betreut werden können.
Das Tierheim zu schließen ohne einen Ersatz zu haben, war eine politische Fehlentscheidung die jeglicher sachlichen Begründung entbehrt. Die Schließung hat den TSV zudem seiner Grundlage beraubt Tierschutzarbeit machen zu können. Es wurde nur eine Lösung für die Fundtierbetreuung von der Stadt herbeigeführt aber sie hat danach zu keinem Zeitpunkt, ihre durch das Grundgesetz auferlegte Pflicht erfüllt, den Tierschutz zu fördern. Hierzu hätte die Stadt dem TSV das leerstehende Tierheim vermieten oder überlassen können, was sie ohne Begründung mehrfach ablehnte.
Noch heute zahlt der Tierschutzverein 500 Euro monatlich für die Heizungsanlage des Tierheims, auf Grund eines von der Stadt 1995 abgeschlossenen Vertrages, ohne das Tierheim nutzen zu dürfen.
„Das Tierheim hätte nicht von der Potsdamer Stadtverwaltung geschlossen werden dürfen, sondern der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V. hätte von der Stadtverwaltung Potsdam in seinen Bemühungen unterstützt werden müssen.“
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
Zusätzliche Informationen zu Herrn Heinzel
Herr Heinzel gehörte dem Tierheimbeirat an und die Zustände im Tierheim hätte er aus eigener Anschauung kennen müssen. Stattdessen hat er der Verwaltung geglaubt, dass vor dem Umbau alles in Ordnung war und ihr dann trotz der durch den TSV erfolgten Umbaumaßnahmen geglaubt, dass alles untragbar wäre.
Er hat dem TSV in seiner Funktion als Tierheimbeiratsmitglied nicht unterstützt als der TSV in den Jahren 2006 und 2007 das Tierheim umgebaut hat.
Die seit Jahren überfälligen Umbaumaßnahmen, hat er trotz seines Amtes als Mitglied des Tierheimbeirats in den Jahren 2006 und 2007 weder gefordert noch gefördert. Als diese Umbaumaßnahmen Ende August 2007 fertig waren, wurde die Abnahme durch das Veterinäramt um einen Monat verzögert. Die am 01.10.2007 erfolgte Abnahme bestand das Tierheim ohne Auflagen. Das Tierheim hätte nach diesem Attest des Veterinäramtes jederzeit weiter betrieben werden können. Stattdessen hatte die Stadt dem TSV vier Tage zuvor am 27.09.2007 unwiderruflich gekündigt. Herr Heinzel hatte hierfür mit seinem am 18.04.2007 gestelltem Antrag zur Durchführenung eines Interessenbekundungsverfahren, der am 02.05.2007 mit seiner Stimme beschlossen wurde, den Weg freigemacht.
Tierheimausschreibung wegen Unzulässigkeit abgebrochen
In dem PNN Artikel “Stadt schweigt zu Tierheimkosten” vom 10.07.2010 schreibt der Redakteur, dass eine Ausschreibung mangels geeigneter Bewerber abgebrochen worden war.
Das entspricht nicht den Tatsachen. Keine von den bisher durchgeführten sechs Ausschreibungen ist wegen Mangel an geeigneten Bewerbern abgebrochen worden. Vielmehr sind zwei deutschlandweite Ausschreibungen für die Interimslösungen mit einem Zuschlag beendet worden, die dritte deutschlandweite Ausschreibungen für die Interimslösung bis Juli 2011 läuft momentan noch,
Der diesjährige Versuch einer europaweiten Ausschreibung läuft ebenfalls noch und der letztjährige Versuch ist, wie richtig festgehalten wurde, an der Maserati-Affäre gescheitert. Somit bliebe nur der erste Versuch einer europaweiten Ausschreibung aus dem Jahr 2008, der wegen Bewerbermangel abgebrochen worden sein soll. Dass diese Ausschreibung nicht wegen Mangel an geeigneten Bewerbern abgebrochen wurde, wissen wir deshalb so genau, weil wir, der Tierschutzverein Potsdam und Umgebung e.V., und mindestens eine Tierpension sich beworben haben. Diese Ausschreibung musste abgebrochen werden, weil sie entgegen der Vorgabe der Stadtverordnetenversammlung, eine Öffnungsklausel enthielt, die einen Tierheimneubau außerhalb Potsdams erlaubt hätte.
Der Vorstand des Tierschutzvereins Potsdam und Umgebung e.V.
PNN Artikel vom 10. 07.2010
http://www.pnn.de/potsdam/309022/
Stadt schweigt zu Tierheimkosten
Die Potsdamer Stadtverwaltung schweigt zur Höhe der Kosten, die seit Anfang 2007 bei der Suche nach einem neuen Tierheim entstanden sind. Das geht aus einer Anfrage der Wählergruppe Die Andere hervor. Darin verweist die Verwaltung zwar auf Personalkosten von eingebundenen Mitarbeitern sowie Kosten für externe Rechtsberatung, doch könne aus „Datenschutzgründen“ keine detaillierte Auskunft erteilt werden. Für das aktuelle Ausschreibungsverfahren für Bau und Betrieb eines neuen Tierheims werden wiederum Zahlen genannt: Es habe 5807,06 Euro gekostet. Die Planungen für einen Tierheimneubau dauern schon Jahre. Eine Ausschreibung war mangels geeigneter Bewerber abgebrochen worden. Zuletzt hatte die Stadt die fast abgeschlossenen Verhandlungen mit der Treberhilfe wegen deren „Maserati“-Affäre gestoppt und die Suche erneut begonnen. HK
Offener Brief des Deutschen Tierschutzbundes
Liebe kommunale Mandatsträgerinnen und Mandatsträger,
sehr geehrte Damen und Herren,
die Lage der Tierheime wird immer prekärer. Viele Tierheime kämpfen um ihre Existenz.
Die Gründe für die Situation sind vielfältig: Die Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise, aber auch der Sozialgesetzgebung schlagen sich im praktischen Tierschutz negativ nieder. Auf der einen Seite gehen Spendenaufkommen und Sponsoringleistungen weiter zurück, auf der anderen Seite werden immer mehr Tiere aus finanziellen Gründen abgegeben. Die Verweildauer von Tieren in den Tierheimen hat sich dramatisch erhöht, die Kosten steigen stetig. Es sind erhebliche bauliche Investitionen notwendig, die derzeit von den Tierheimen nicht finanzierbar sind.
Seit Jahrzehnten übernehmen die Tierheime als Tierschutzeinrichtung öffentliche Aufgaben und setzen hier Spendengelder ein. Mit großem Engagement und letztlich auch zur Entlastung der kommunalen Haushalte. Denn die Fundtierverwaltung ist eine Pflichtaufgabe. Eine breit angelegte Umfrage hat nun ergeben, dass die Kommunen durchschnittlich 25 Prozent der im Tierheim anfallenden Kosten übernehmen, aber knapp 80 Prozent der Leistungen abrufen.
Die Tierheime sind nicht mehr länger in der Lage, auf dieser Basis Aufgaben für die öffentliche Hand zu übernehmen. Derzeit könnte ich den uns angeschlossenen über 700 Tierschutzvereinen nur raten, eine Fundtierbetreuung abzulehnen. Aber das ist nicht mein, sicher auch nicht Ihr Ziel. Abgesehen von einem Rückschlag für den Tierschutz insgesamt, wären Insolvenzen der Tierheime auch für Ihre Kommunen tragisch: Die Fundtierbetreuung müssten Sie in eigener Regie übernehmen.
Tierheime sind für eine soziale Gesellschaft wichtig: Wir übernehmen zusätzlich viele pädagogische und therapeutische Aufgaben. In den Tierheimen werden Arbeits- und Ausbildungsplätze geschaffen. In der Regel sind Investitionen in den Tierschutz mit Aufträgen für das lokale Handwerk verbunden.
Wir haben bereits alles versucht, mit Ihren kommunalen Spitzenvertretern ins direkte Gespräch einzutreten. Leider wurde ein mit den jeweiligen Präsidenten vereinbartes Spitzengespräch kurzfristig abgesagt. Deshalb wende ich mich heute direkt an Sie: Bitte helfen Sie uns, Lösungen zu finden!
Sicher, es geht um langfristige, überregionale Lösungen: Ein bundesweit einheitlicher Rahmen für die “Fundtierkostenerstattung” sowie die Schaffung eines dauerhaften Investitionsfonds und eines Nothilfefonds in den öffentlichen Haushalten.
Daher kommt es jetzt aber auf Sie vor Ort an. Ich appelliere an Sie: Unterstützen Sie den örtlichen, uns angeschlossenen Tierschutzverein als Ihren Partner. Es ist auch in Ihrem Interesse, die Tierheime zu erhalten.
Wolfgang Apel
Präsident des Deutschen Tierschutzbundes